Au lendemain des élections, il est nécessaire de rappeler aux elus romands l’importance de remettre leurs connaissances à jour. En effet, bon nombres de commissions parlementaires se déroulent en allemand, et bon nombres de rapports fédéraux tenus par des conseillers fédéraux alémaniques ne sont pas traduits dans la langue de Molière. Pour palier à ce déficit, ce site proposera quelques textes en allemand concernant notre politique fédérale. Le premier de ces textes provient de notre maestro de la rhétorique, si brillant dans l’affaire Roschacher. Il s’agit de Christoph Morgeli, Conseil National UDC Zurichois.
Christoph Mörgeli: Entkrampfung tut Not (Argauer Zeitung – 1er Novembre, 2007)
Die SVP hat jetzt zum vierten Mal in Folge zugelegt. Das können selbst hartgesottene Gegner nicht mehr ignorieren. Jahrelang hat man unsere Erfolge kleingeredet. Jahrelang hat man der SVP den zweiten Bundesratssitz verweigert. Jahrelang haben die Medien ihren Anti-Blocher-Kurs gefahren. Trotzdem hat die SVP in der Bevölkerung Vertrauen gewonnen. Warum wohl? Durch kontinuierliche Arbeit. Durch gute, hartnäckige Exponenten. Durch das konsequente Ansprechen auch unbequemer Themen. Durch ein überzeugendes Parteiprogramm. Wäre es nicht an der Zeit, diese Arbeit zu respektieren? Wäre es nicht an der Zeit, das Verhältnis zur SVP zu normalisieren? Müssten die Medien sich nicht langsam von ein paar dummen Klischees verabschieden, die ihnen letztlich mehr schaden als uns? Es braucht eine Entkrampfung.
Wenn ich von unserer guten Arbeit rede, meine ich nicht das politische Marketing, sondern die inhaltliche Arbeit. Mit der steigenden Kriminalität und Gewalt, mit den Missbräuchen im Sozialwesen, mit den wachsenden Zwangsabgaben haben wir Themen aufgegriffen, welche die Bevölkerung beschäftigen. Und wir haben Lösungen präsentiert. Zugegeben: Es sind andere Lösungen als jene der anderen Parteien. Das hat uns auch deren Gegnerschaft eingetragen. Aber schauen wir uns die Asylpolitik an: Der Missbrauch wurde aus pseudohumanitären Gründen über Jahrzehnte toleriert. Die Mitte-Links-Parteien haben unsere Lösungsversuche immer wieder blockiert. Diese Haltung hat uns Jahre und Milliarden gekostet. Bis das Volk mit rund 70 Prozent unserem verschärften Asylgesetz zugestimmt hat. Ist es so schlecht, wenn sich nun die Asylzahlen halbiert haben? Ist es so schlecht, wenn wir Asylbewerbern, die nur für den Drogenhandel in unser Land kommen, nicht noch Sozialleistungen auszahlen? Entkrampfung ist angesagt. Und Anerkennung, wo Anerkennung angebracht ist.
Wahlen müssen Folgen haben. Es geht nicht darum, dass die Sieger auf den Verlierern herumtrampeln. Aber dass die Verlierer den Wahlsiegern diktieren, was sie zu tun haben, geht auch nicht. Die Abwahl Christoph Blochers muss jetzt vom Tisch. Es ist unverständlich, dass sich die CVP nach wie vor ziert, hier ein klares Wort zu sprechen. Auch die Linken wollen offenbar weiter den Wählerwillen missachten und den Justizminister aus der Regierung drängen. Damit kündigen ausgerechnet jene Parteien die Konkordanz auf, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre Sonntagsreden auf die Konkordanz halten. Die SVP steht zur Konkordanz – sie erwartet aber Gegenrecht.
Die SVP ist die stärkste bürgerliche Kraft im Land. So sieht die Wirklichkeit aus – und die Wirklichkeit sollte man besser akzeptieren. Sonst macht man sich lächerlich und schadet der Sache. Das moralische Getue muss aufhören, denn es ist unehrlich. Nehmen wir das Schäfchenplakat. Es ist unbestritten, dass die Kriminalität und das Ausmass der Gewalttaten in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Ebenfalls unbestritten ist der übergrosse Anteil von Ausländern bei den verurteilten Straftätern – und ich rede hier nicht von Parkbussen. Es nützt doch nichts, dieses Problem zu leugnen oder jene als fremdenfeindlich abzutun, die ein bestehendes Problem beim Namen nennen. Auch hier ist eine Normalisierung angesagt. Das schwarze Schaf meint den Kriminellen, den Vergewaltiger, den Sozialmissbraucher. Die sollen unser Land verlassen, wenn sie unser Gastrecht mit Füssen treten. Das geschieht zum Schutz aller Schweizerinnen und Schweizer, wie auch zum Schutz aller rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer. Wer dieses Plakat nun einfach als «rassistisch» hinstellt, wie das Bundespräsidentin Calmy-Rey getan hat, tut das wider besseres Wissen und will sich damit nur vor der inhaltlichen Debatte drücken.
Wir sind gewählt worden, um unsere Arbeit fortzusetzen. Wahlen sollen ein Land und seine Politik verändern. Wir sind mit einem klaren Programm angetreten: Die Schweiz soll ihre Selbstbestimmung behalten und damit ihre direkte Demokratie. Ein Beitritt zur EU kommt darum nicht infrage. Zweitens sind wir angetreten für mehr Sicherheit im Land. Die Menschen sollen sich frei in unserem Land bewegen können. Den letzten Schwerpunkt bildet die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Der arbeitenden Bevölkerung bleibt immer weniger im Portemonnaie. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Staat und die Linken den Bürgern immer mehr durch Zwangsabgaben abzwacken. Diese Fehlentwicklung müssen wir stoppen. So sieht bürgerliche Politik im Jahr 2007 aus. Ob man das akzeptieren will oder nicht