UDC Friends-Le Blog des Amis de l'UDC en Romandie

Vor vier Jahren wurde ich von diesem Parlament zum Bundesrat gewählt. Ich habe die damalige Wahl als Auftrag angenommen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst für unser Land und unser Volk gestellt. Die Bilanz meines Schaffens lege ich nicht hier vor; ich werde es dann am 28. Dezember tun. Heute haben Sie mich wieder aus diesem Amt entfernt - durch eine Wahl und vor allem durch eine Nichtwahl, ohne eigentlich zu sagen, was der Hintergrund ist. Für mich ist klar - und das ist das Schöne in diesem Land -: Das Parlament kann zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik und nicht aus dem politischen Schaffen im Lande.

Ich schwanke zwischen Erleichterung und Enttäuschung und Empörung; das werden Sie verstehen. Warum Empörung? Eigentlich weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, als darüber, wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich von jetzt an - ich muss es zuerst noch etwas lernen - wieder sagen kann, was ich denke, und weil ich in Zukunft über Dinge reden kann, die mir eigentlich unter den an sich guten Titeln wie Kollegialität, Konkordanz usw. verboten wurden, auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen. Das ist der Vorteil, dass jetzt über alles gesprochen werden kann. Der gestrige Tag hat mir die Notwendigkeit gezeigt, dass es so sein muss.

Was habe ich in den letzten Monaten nicht alles gehört - ich spreche hier vor allem die CVP an: Konkordanz - fast ein heiliger Tempel; Toleranz - die grösste Tugend; Kollegialität - bis zur Selbstverleugnung; Amtsgeheimnis - sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte. All das aufzudecken ist in der Opposition - "Opposition" kommt ja von "opponere", "ponere" heisst "legen", "ob" heisst "entgegen", "opponere" bedeutet also "entgegenlegen" - jetzt möglich, sofern es nach dem gestrigen Tag noch nötig ist.  Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl - das war auf keinen Fall das Motiv dieser Wahl, sondern es sollte etwas unterdrückt werden.

So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik. All die besorgten Briefe, die ich gestern und in dieser Nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde, ich verlasse jetzt die Politik und ziehe mich irgendwo an die Riviera zurück - da macht man die Rechnung mit dem Falschen! Ich werde mich voll und ganz in den Dienst der Politik stellen - ausserhalb der Regierung.

Was daraus wird, werden wir sehen. Vielleicht wird es ja dazu führen, dass die Regierung und, möchte ich sagen, vor allem auch das Parlament das Richtige tun, weil sie Angst haben, es würde sonst durch eine gute Opposition aufgedeckt. Das wäre ja das Allerbeste.  Sie begnügen sich heute mit einer Regierung aus drei Parteien und mit zwei Vertretern, die nicht mehr Mitglied einer Fraktion sind. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Glück, und ich kann diejenigen, die Angst haben, ich scheide aus, beruhigen - ich scheide nicht aus -, aber meine Gegner auch entsprechend beunruhigen! (Stehende Ovation der SVP-Fraktion)
(Source:Parlement.ch)

Christoph Blocher (67) ist, wenn heute im Bundeshaus nicht erneut gänzlich Unerwartetes passiert, als Bundesrat abgewählt. Der 12.Dezember 2007 geht damit in die Geschichte ein. Als Tag, an dem das Politsystem Schweiz erschüttert wurde. Als Tag, an dem sich die CVP klar links positionierte und sich der SP auslieferte. Als Tag, an dem sich die Wahlverlierer am Wahlsieger rächten. Möglicherweise aber auch als Tag, der Blocher zur Bildung einer neuen Volkspartei veranlasste. Aus staatsbürgerlichem Blickwinkel ist die Abwahl Blochers bedenklich. Fast 30 Prozent der Wählerschaft haben im Oktober bei den National- und Ständeratswahlen die SVP gewählt. Sie haben die Politik unterstützt, die der Justizminister als Spiritus Rector geprägt und im Bundesrat konsequent vertreten hat. Diese Wählerschaft muss sich verraten vorkommen. Verraten vom Parlament, das sich vom Volk offensichtlich dermassen weit entfernt hat, dass mit Fug und Recht von einer «Classe politique» gesprochen werden kann.

Sicher, Blocher hat Fehler gemacht. Sicher, Blocher hat auch verbrannte Erde hinterlassen. Gestolpert ist er aber über seine Durchschlagskraft. Der Justizminister triumphierte mit der Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts und mit der Vereinheitlichung des Straf- und Zivilprozessrechts. Er formte die SVP zur Siegerpartei, dynamisierte den Bundesrat, beschleunigte Prozesse, forcierte das Parlament, entschlackte sein Departement, überzeugte durch Dossierkompetenz und glänzte als Redner an der Front. Was immer Blocher tat und sagte – es entsprach dem Charakter eines Unternehmers und war für alle Beteiligten eine Herausforderung.  Für das Parlament eine zu grosse Herausforderung. Für das Parlament, das Gleichförmigkeit fordert und fördert und bereit ist, zu köpfen, was über den Durchschnitt hinausragt.

Die Kardinalsfrage ist nun, was dieses Parlament, das an der Herausforderung Blocher scheiterte, befähigt, die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können. Die Staatsverschuldung? Der enorm wachsende Verkehr? Der EU-Steuerstreit? Die Bilateralen? Zweifel sind angebracht. Denn der Sieg, den die Linke und die ihr zugewandten Orte aus dem bürgerlichen Lager gestern feierten, wird ein Pyrrhussieg sein. Die Bundespolitik wird durch das Nein zu Blocher an Konsistenz verlieren. Grabenkämpfe werden folgen, eine verstärkte Polarisierung, Attacken und Repliken. Auch Stillstand. Das spaltet das Volk, schadet der Schweiz und ihrer politischen Entwicklung. Und beflügelt die Hardliner-Politik einer von Blocher geführten (neuen?) SVP. Ein Wahlerfolg von deutlich über 30 Prozent sei hiermit dieser Partei für 2011 prognostiziert.

(Source: Berner Zeitung, edito)