UDC Friends-Le Blog des Amis de l'UDC en Romandie

Auf der Seite 5558 des aussenpolitischen Berichts lese ich, Zitat: « Eine glaubwürdige und kohärente Neutralitätspolitik dient vor allem dazu, die anderen Staaten von der Fähigkeit und Bereitschaft des betreffenden Staates zu überzeugen, sich im Falle künftiger bewaffneter Konflikte neutral zu verhalten.“

In der Einleitung ist auch zu lesen, wieder Zitat: „Die langjährigen aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz wie Gewaltverzicht und friedliche Beilegung von Streitigkeiten tragen weiter zum Image der Schweiz als unparteiliche Akteurin bei, ebenso wie die Tatsache, dass die Schweiz keinem Militärbündnis und keinem politischen Block angehört.“ Nun, wie verhielt sich die so genannt „unparteiliche Akteurin“ in der letzten Zeit im Balkan? Statt sich wirklich neutral zu verhalten hat unser Land die Abspaltung eines Teils des Hoheitsgebietes eines souveränen Staates als legitim anerkannt, obwohl diese Abspaltung eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Auf diese Weise hat die Schweiz einer UNO-Resolution zuwider gehandelt, die eindrücklich festhält, dass der Kosovo eine Provinz des serbischen Staates ist. Mehr noch: Die „unparteiliche Akteurin“ Schweiz hat sich dazu entschlossen, einem Militärbündnis, sprich NATO, zu Diensten zu sein, dessen 19 Mitglieder den Staat Serbien ohne Kriegserklärung und ohne UNO-Mandat einen Monat lang einem schweren Bombenhagel unterwarfen. Damit hat die Schweiz gezeigt, dass sie, obwohl sie zwar formell keinem Militärbündnis und keinem politischen Block angehört, eindeutig auf der Seite der NATO-Kräfte steht. Meine Damen und Herren, wer das Resultat eines verbrecherischen Unternehmens gutheisst, steckt mit dem Verbrecher unter einer Decke.

Es verwundert deshalb nicht, dass Serbien seinen Botschafter  aus der Schweiz zurück rief und dieser am Radio verkündete, die Schweiz komme als neutraler Vermittler im Kosovo-Konflikt für die Serben nicht mehr in Frage. Wieder einmal wurde die Möglichkeit verspielt, den Vorteil der dauernden Neutralität zu erfassen und als unparteilicher Staat seine guten Dienste anzubieten. Dies hätte uns zur Ehre gereicht und in der ganzen Welt Respekt verschafft. Nun werden wir, aufgrund der Voreiligkeit unserer Aussenministerin und unserer rückgratlosen Regierung als Stiefelknecht der NATO und der Amerikaner wahr genommen. Wenn das so weiter gehen sollte verkommt unsere Neutralität noch völlig zur Farce.

Und wie steht es mit dem so grossherrlich verkündeten Prinzip des aussenpolitischen Berichts, die Schweiz müsse die anderen Staaten davon überzeugen, „dass sie sich im Fall zukünftiger Konflikte neutral verhalten werde? “ Auch in dieser Hinsicht ist schon alles verspielt. Unser Land hat sich für ein Lager entschieden. Die Anerkennung einer konfliktträchtigen Unabhängigkeit, die einen von der NATO und den USA abhängigen Kleinstaat betrifft, wird uns in einen dauerhaften Konfliktherd mit hinein ziehen, insbesondere als wir vorsorglich schon unsere Soldaten dort platziert haben, damit der albanischen Mafia ja nichts passiert und das Drogen- und Waffengeschäft sowie die Prostitution weiter blühen und den westeuropäischen Markt beliefern können.

Meine Damen und Herren: Unsere Neutralitätspolitik ist nur noch ein Scherbenhaufen. Was aber noch schlimmer ist: Wir haben als souveräner, neutraler Rechtsstaat einer Verletzung der Souveränität eines anderen Staates beigepflichtet und dadurch bedenkenlos das Völkerrecht mit den Füssen getreten, welches der Garant unserer eigenen Unabhängigkeit ist. Wir haben einen Präzedenzfall gutgeheissen, der sich in Zukunft auch gegen unser eigenes Land wenden könnte. Fortan ist keine Grenze, kein souveräner Staat mehr sicher vor imperialen Militärbündnissen. Heute trifft es Serbien, morgen die letzten freien Staaten, die  sich noch dagegen wehren, in irgendwelche Koalitionen eingebunden zu werden.

Ähnlich wie Hitler vor dem zweiten Weltkrieg mit der Tschechoslowakei umging geht heute die NATO mit Serbien um. Und wir Schweizer wenden betreten den Blick ab, wenn hunderte von Basiliken und Klöstern mit unersetzlichen Kunstschätzen in Flammen aufgehen. Wir stellen uns blind, während hunderttausende vertrieben werden. Und mit dem Vorwand, ein Grossserbien verhindern zu wollen, geben wir Hand für ein Grossalbanien.  Und das wagt unser aussenpolitischer Bericht auch noch „dauernde Neutralität“ zu nennen? „Immerwährende Duckmäuserei“ wäre wohl der passendere Begriff.  Jedenfalls schlage ich unserer Regierung vor, das Kapitel über die Neutralität aus dem aussenpolitischen Bericht zu streichen, denn Kadaver soll man begraben und nicht vorführen, sonst stinken sie zum Himmel. (http://www.ofreysinger.ch/)