So rutscht Bundesrätin Widmer in eine tragische Rolle
Die Lage von Bundesrätin Eveline Widmer wird unbequemer: Die nationale SVP-Spitze fordert die Bündner Sektion auf, Widmer aus der Partei zu werfen, und schiebt die Drohung nach, andernfalls die Bündner Partei in globo aus der Schweizer SVP auszuschliessen. Man kann jetzt Alt-Bundesrat Christoph Blocher und seinen Sprachrohren vorwerfen, zum trotzigen Rachefeldzug zu blasen. Aber Blocher wagt diesen Schritt nur, weil ihn Signale von der Basis dazu ermuntern: Die für schweizerische Verhältnisse beispiellosen SVP-Gewinne bei den Parlamentswahlen in St. Gallen und Schwyz belegen einen kräftigen Zorn und Frust über Blochers Abwahl als Bundesrat. Und die Reaktionen aus dem Kanton Graubünden lassen den Preis für die Attacke gegen Widmer verkraftbar erscheinen: Bereits sammeln sich Politiker, um eine Bündner SVP-Sektion auf Kurs der Mutterpartei zu gründen, und niemand wagt auszuschliessen, dass eine scharfe Bündner SVP die Widmer-treue Gruppe nach kurzer Zeit überflügeln könnte.
Zudem kann Blocher darauf vertrauen, dass sich die Auseinandersetzung begrenzen lässt und eine landesweite Parteispaltung frommer Wunsch seiner Gegner bleibt: Die grössere Berner SVP verweigert den Bündnern schon auf Vorrat die Solidarität. Da Samuel Schmid nicht mehr in der Schusslinie steht, signalisiert der Berner Parteipräsident Rudolf Joder opportunistisch Richtung Südosten: Euer Problem ist nicht unser Problem. Seit ein Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens den Eindruck erweckt hat, Widmer habe ihre Wahl von langer Hand mit SP und CVP arrangiert, haben auch im Kanton Bern viele SVP-Mitglieder kein Mitleid mehr mit der Bündnerin. In dieser Situation kann Blocher relativ risikolos den in weiten Teilen der Basis verbreiteten Unmut über Widmer kanalisieren und dazu nutzen, die angekündigte Oppositionsrolle auch in Personalfragen zu markieren. Zieht er die Übung bis zum bitteren Ende durch, gerät Bundesrätin Widmer in eine tragische Rolle: Sie wird zum Spaltpilz ihrer geliebten Bündner SVP und müsste als «Parteilose» nach bloss einer Amtsperiode um ihre Wiederwahl zittern.
Die Bundesversammlung ist frei, wen sie in den Bundesrat wählt. Im Jahr 2000 zog sie Samuel Schmid den beiden offiziellen SVP-Kandidaten Rita Fuhrer und Roland Eberle vor. FDP- und CVP-Politiker sahen Schmid als einen der Ihren, viele Linke beurteilten ihn als berechenbaren Konservativen und geringstes Übel. Erst im Doppel-Pack mit Blocher wurde Schmid 2003 offizieller SVP-Kandidat. Im Jahr 2007 versagte das Parlament Blocher die Wiederwahl. Damit hat die mit Abstand stärkste Partei der Schweiz – zehn Prozent Vorsprung auf die SP – im Bundesrat momentan keinen Vertreter, den ihre Bundeshausfraktion von Beginn weg selber vorgeschlagen hat. Auf die Dauer ist das nicht gut für die Konkordanz. Die Idee der Konkordanzregierung, die einigermassen proportional die relevanten politischen Kräfte im Land spiegeln soll, wird ausgehöhlt, wenn man regelmässig SVP-Mitglieder wählt, die auch Freisinnige sein könnten. Die reale Mehrheits-SVP ist nicht so, wie sie sich ihre Gegner und Teile der SVP in den Kantonen Bern und Graubünden wünschen. Zwei Bundesratssitze für die Minderheits-SVP sind aber zu viel. Das Parlament muss deshalb bei nächster Gelegenheit über seinen Schatten springen: Wenn Samuel Schmid zurücktritt, dürfen SVP-Hardliner wie der Berner Adrian Amstutz im Bundesratsrennen nicht a priori chancenlos sein. Natürlich muss die persönliche Eignung jedes einzelnen Kandidaten genau angeschaut werden. Aber nur der Umstand, dass einer ein Blocher-Getreuer ist, darf künftig kein Grund mehr sein, einen offiziellen SVP-Kandidaten abzulehnen. (Der Bund, Patrick Feuz [29.03.08])
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04 Avril 2008 à 16:58 dans
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