UDC Friends-Le Blog des Amis de l'UDC en Romandie

Christoph Blocher (67) ist, wenn heute im Bundeshaus nicht erneut gänzlich Unerwartetes passiert, als Bundesrat abgewählt. Der 12.Dezember 2007 geht damit in die Geschichte ein. Als Tag, an dem das Politsystem Schweiz erschüttert wurde. Als Tag, an dem sich die CVP klar links positionierte und sich der SP auslieferte. Als Tag, an dem sich die Wahlverlierer am Wahlsieger rächten. Möglicherweise aber auch als Tag, der Blocher zur Bildung einer neuen Volkspartei veranlasste. Aus staatsbürgerlichem Blickwinkel ist die Abwahl Blochers bedenklich. Fast 30 Prozent der Wählerschaft haben im Oktober bei den National- und Ständeratswahlen die SVP gewählt. Sie haben die Politik unterstützt, die der Justizminister als Spiritus Rector geprägt und im Bundesrat konsequent vertreten hat. Diese Wählerschaft muss sich verraten vorkommen. Verraten vom Parlament, das sich vom Volk offensichtlich dermassen weit entfernt hat, dass mit Fug und Recht von einer «Classe politique» gesprochen werden kann.

Sicher, Blocher hat Fehler gemacht. Sicher, Blocher hat auch verbrannte Erde hinterlassen. Gestolpert ist er aber über seine Durchschlagskraft. Der Justizminister triumphierte mit der Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts und mit der Vereinheitlichung des Straf- und Zivilprozessrechts. Er formte die SVP zur Siegerpartei, dynamisierte den Bundesrat, beschleunigte Prozesse, forcierte das Parlament, entschlackte sein Departement, überzeugte durch Dossierkompetenz und glänzte als Redner an der Front. Was immer Blocher tat und sagte – es entsprach dem Charakter eines Unternehmers und war für alle Beteiligten eine Herausforderung.  Für das Parlament eine zu grosse Herausforderung. Für das Parlament, das Gleichförmigkeit fordert und fördert und bereit ist, zu köpfen, was über den Durchschnitt hinausragt.

Die Kardinalsfrage ist nun, was dieses Parlament, das an der Herausforderung Blocher scheiterte, befähigt, die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können. Die Staatsverschuldung? Der enorm wachsende Verkehr? Der EU-Steuerstreit? Die Bilateralen? Zweifel sind angebracht. Denn der Sieg, den die Linke und die ihr zugewandten Orte aus dem bürgerlichen Lager gestern feierten, wird ein Pyrrhussieg sein. Die Bundespolitik wird durch das Nein zu Blocher an Konsistenz verlieren. Grabenkämpfe werden folgen, eine verstärkte Polarisierung, Attacken und Repliken. Auch Stillstand. Das spaltet das Volk, schadet der Schweiz und ihrer politischen Entwicklung. Und beflügelt die Hardliner-Politik einer von Blocher geführten (neuen?) SVP. Ein Wahlerfolg von deutlich über 30 Prozent sei hiermit dieser Partei für 2011 prognostiziert.

(Source: Berner Zeitung, edito)